Mitmachen – Mitreden – Mitsparen

Haben Sie eigentlich schon Ihre 2658 Euro Schulden bezahlt?

Sie haben richtig gelesen – leider. 2658 Euro, so hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Köln. Macht 2,6 Milliarden Euro insgesamt. Das ist trauriger Rekord in Nordrhein-Westfalen. Sie finden, das kann nicht so weitergehen? Wir auch! Unser Ziel ist es, den Schuldenberg abzubauen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um politisch weiter gestalten zu können.

Hier finden Sie eine Liste der Vorschläge,
die von Kölner Bürgern eingereicht wurden.

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Die Beiträge wurden von Kölner Bürgerinnen und Bürgern erstellt und spiegeln nicht unbedingt
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 Rolf Heinrichs - Nach Presseberichten sind alle diese ...  

(1) 1 Votes

Nach Presseberichten sind alle diese Bürgervorschläge in den Papierkorb gewandert, weil sie alle unreflektiert sind

Ich breche hier ab, weil Rat und Verwaltung in der Lage sein müssten, das Notwendige zu tun, um Köln von einer Arbeitslosenquote von 9,6 % und einer Unterbeschäftigungsquote von 12,6 % , einem nicht ausgeglichenen Haushaltsplan von 300 Mio. Euro Deckungslücke, 2,66 Mrd. Euro Schulden im "Kernhaushalt", unter Berücksichtigung von "ausgelagerten" Einrichtungen der Stadt Köln (z. B. AWB, Kliniken, Steb,Sozialbetriebe, Kölntourist, KölnTourist, Häfen und viele andere mehr)muss Köln mit Gesamtschulden von 4,5 Mrd. Euro rechnen.Köln, schlafe weiter und sei weiterhin Weltmeister im Karneval. Köln hilf dir selbst, sonst sind auch die letzten Brücken nicht mehr befahrbar und begehbar und das Leben spielt sich in den Kölner Veedeln ab. Das mag dem einen oder anderen Zeitgenossen reichen, mir reicht es aber nicht.

Datum: 10 . Februar 2013

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 Rolf H. - Stopp Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer Es ist ...  

(1) 1 Votes

Stopp Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer Es ist Köln verboten, Bonn nachzueifern

Köln neigt dazu, die Unsinn anderer Städte nachzumachen. Bonn hat seinen Hebesatz auf 490 % erhöht ist ist damit nicht mehr wettbewerbsfähig.
Köln sollte die Finder davon lassen, denn die derzeitigen Probleme der Ford-Werke sind sehr ernst zu nehmen. Die Rot-Grüne Einnahmeerhöhungsstrategie führt Köln weiter in den wirtschaftlichen Niedergang. Ich schreibe das, weil Köln kein Innovator sondern zunehmend ein Imitator geworden ist.
Merksatz: Steuererhöhungen treffen immer die falschen und lösen die Probleme von Köln mit Sicherheit nicht.

Datum: 29 . Januar 2013

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 Sparfuchs - Bäder  

(5) 2 Votes

Bäder

Aus der Zeitung habe ich erfahren, was allein der Manager der kölner Bäderbetriebe an Verdienst bekommt. Gemessen am real existierenden Management der Bäder, ist die Leistung die er erbringt meiner Meinung nach nicht angemessen.
Denke ich an das neue Stadionbad, meine ich, man könnte es doch öffnen, wenn der Herbst so freundlich ist, wie im letzten Jahr. Flexibel und beweglich sein. Die Öffnungszeiten für das Hallenbad sind ebenfalls eine Zumutung. Alles ist da, das Bad, die Infrastruktur - alles. Man müsste das Bad dann eben auch zugänglich machen - nicht erst um 9 oder 10 Uhr. Und man könnte die Zeiten in der Hochsaison verlängern. Dann käme auch Geld rein.

Datum: 27 . Januar 2013

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 Rolf H. - Keine Duschräume in die Deutzer Brücke für ...  

(5) 1 Votes

Keine Duschräume in die Deutzer Brücke für 43.000 Euro Planungskosten und 200.000 Euro Baukosten

was man da so über die Stadt Köln im KÖlner Stadtanzeiger lesen kann ist bemerkenswert. Die hochverschuldete Stadt Köln wird durch "arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen" gezwungen, mit 43.000 Euro Planungskosten und voraussichtlichen Baukosten von 200.000 Euro Duschen und Umkleidemöglichkeiten zu schaffen, obwohl die Prüfgruppe des Amtes für Brücken und Stadtbahnbau Möglichkeiten im Stadthaus Deutz hat und über Fahrzeuge verfügt.
Erstaunlich ist auch, dass sich hiermit der Verkehrsausschuss und der Finanzausschuss befassen muss.
Als aufmerksamer Zeitungsleser fällt mir in diesem Zusammenhang ein, dass das Vordach der Philharmonie 450.000 Euro kosten sollte und nur durch die Entscheidung des Oberbürgermeisters verhindert werden konnte, hoffentlich für immer. Vielleicht wäre das in diesem Fall auch zweckmäßig, denn auch diese geplante Maßnahme ruft die Stadt Köln zu Bescheidenheit auf. Es würde damit auf eine weitere unnötige Ausgabe verhindert und der Schuldenberg von Köln nicht weiter erhöht.

Datum: 26 . Januar 2013

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 Henry - Mehr Ampeln nachts abschalten  

(3.2) 6 Votes

Mehr Ampeln nachts abschalten

Viele Ampeln könnten nachts abgeschaltet werden. Sie arbeiten die ganze Nacht an Straßen und Kreuzungen, die kaum befahren sind. Hier würden die vorhandenen Schilder vollauf genügen.

Datum: 22 . Januar 2013

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 Rolf H. - Sanierung Mülheimer Brücke  

(5) 2 Votes

Sanierung Mülheimer Brücke

Brückensperrungen, Kontrollen, Bußgelder, LKW-Leitrichtlinien, Verbote und das Warten auf "Fördermittel" sind keine Lösungsalternativen.
Priorität muss die Sanierung der Mülheimer Brücke haben, damit die Wirtschaft im Raum Köln nicht lahm gelegt wird. Archäologische Zone, Jüdisches Museum, Rheinboulevard, Neubau Archiv Eifelwall, Fahrbahnverengung Nord-Süd-Fahrt und andere "Leuchttürme" müssen eben warten. Köln muss sich die Finanzierungsspielräume durch Rationalisierungsmaßnahmen in Ihrer Stadtverwaltung Köln und ihrer zuschüssbedürftigen "Töchter" erarbeiten und das jetzt endlich sofort. Natürlich helfen da nicht Diversity Management = verstecke überflüssiges Personal in hochtrabenden Organisationseinheiten zur Vermeidung von Rationalisierung vor Köln-Untergang und kw-Stellen in einem 1.000 Mann/Frau "Personalreserveplan" sondern, wirksame Maßnahmen, z. B. Bäderschließungen, Bürgerhäuser und Bezirksrathäuser dicht machen und ähnliche "Grausamkeiten" zur Gesundung der kranken Stadt Köln.

Datum: 16 . Januar 2013

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 Harry Horn - Abfallwirtschaft, Verwaltung  

(3) 3 Votes

Abfallwirtschaft, Verwaltung

Ist es wirklich notwendig, dass die Müllentsorgung wöchentlich durchgeführt wird? Mülltrennung, Müllvermeidung etc. reduzieren immer mehr das Müllaufkommen, sodass die Container i. d. R. nicht wirklich voll sind. Ggfs. müssten größere Container eingesetzt werden.
Durch effizentere Arbeit, durch die Optimierung der Prozesse, durch modernere Technik (z. B. im IT-Bereich) könnten in der Stadt Köln viele Stellen wegfallen. Das setzt eine betriebswirtschaftlich handelnde Verwaltungsspitze voraus, Parteipolitiker sind dazu meistens nicht geeignet.

Datum: 7 . Januar 2013

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 Norbert Wiedenfeld - baumaßnahme jüdisches Museum  

(5) 5 Votes

baumaßnahme jüdisches Museum

Der Bau des jüdischen Museums auf unserem Rathausvorplatz sollte verworfen werden. Mit den eingesparten Geldern können z.B. im Bereich Soziales, Straßenbau ect. mehrere Ziele erreicht werden. Ein jüdisches Meseum könnte auch in einem leerstehendem Gebäüde untergebracht werden, und unser schöner Rathausvorplatz mit Mikwa könnte bestehen bleiben.

Datum: 30 . Dezember 2012

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 Rolf H. - Stopp SPD-Plan für eine externe Lösung ...  

(3) 1 Votes

Stopp SPD-Plan für eine externe Lösung Sportstätten GmbH mit Integration in Stadtwerkekonzern

vgl. Artikel Kölner Stadtanzeiger "Neuer Vertrag mit Hans Rütten kein Thema"
Was früher noch möglich war, einen Geschäftsführer der Sportstätten GmbH mit einem extrem hohen Gehalt von rund 200.000 Euro zu bezahlen, das mehr als die Besoldungstufe B 11 des Oberbürgermeisters von Köln (181.256,94 Euro) ist, sollte unter den Zwängen des Haushaltsausgleichs, der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus nicht mehr möglich sein.Das gilt auch für den künftig unter Wettbewerbsbedingungen arbeitenden Stadtwerkekonzern, der künftig wahrscheinlich nicht mehr jährlich 150 Mio. Gewinne zur Verlustabdeckung von KVB, KölnBäer GmbH und Stadt Köln erwirtschaften kann.

Der SPD-Geschäftsführer denkt an eine Teilung und an externe Lösungen.

Denkbar wäre jedoch, alternativ eine interne Lösung zu betrachten:
Wenn die Stadt Köln den Bereich Sport als eine ihrer Kernaufgaben wahrnehmen würde mit dem Handlungsziel der "Sportstadt Köln", dann könnte man das derzeit dreigeteilte Sportamt der Stadt Köln wieder mit Inhalt und substantiellen Aufgaben füllen. Notwendig wäre dazu lediglich, ein befähigter und motivierter Sportamtsleiter in der Besoldungsgruppe A 16 Leitender Stadtverwaltungsdirektor (ist vorhanden im Rumpfsportamt) oder Angestellten in der vergleichbaren Vergütungsgruppe I, einen befähigten und motivierten Abteilungsleiter einer kleinen aber leistungsfähigen Verwaltung, der mit leistungsfähiger Datenverarbeitung gut vernetzt auch die schwierigsten Verwaltungsaufgaben löst, ein befähigter und motivierter Abteilungsleiter Sport und ein befähigter und motivierter Abteilungsleiter Bäder. Die Integration der derzeitigen KölnBäder GmbH würde einen weiteren hochbezahlten Geschäftsführer mit einem Jahresgehalt von 221.000 Euro entbehrlich machen, ein weiteres Oberbürgermeistergehalt + 40.000 Euro würde "echt" wegfallen.

Es würden sich bei dieser "Sportamtslösung" Synergieeffekte ergeben: Das Sportamt wäre eingebunden in ein Dezernat Bildung, Jugend und Sport, geleitet von einem befähigten und motivierten Dezernenten/Dezernentin. Es bestehen enge Verbindungen des Sportamtes zu dem Hochbauamt, Dezernent/Dezernentin unterhält enge Kontakte zu dem Baudezernenten, um den Erhalt der vorhandenen Bäder- und Sportinfrastruktur sicherzustellen. Dabei wäre ein mehrjähriger Neubaustopp mit Priorität auf bauliche Unterhaltung der Sport- und Bäderinfrastruktur notwendig.
Der Oberbürgermeister ist sportbegeistert und hat die Vision, Köln wieder zum alten Glanz "Sportstadt Köln" zu entwickeln. Er lässt dem Sportbereich Zeit, sich zu konsolidieren, sich zu vernetzen und sich auf das Ziel Sportstadt Köln handelnd auszurichten. Prioritäten werden vom Sportamt in Abstimmung mit dem Sportdezernat und dem Oberbürgermeister gesetzt. Der Rat würde sich auf Grundsatzbeschlüsse beschränken und nicht in die Geschäfte der laufenden Verwaltung eingreifen. Die Erfolge des Sports würden auch das Sportamt, das Sportdezernat und den Oberbürgermeister positiv beeinflussen. Der Rät wäre froh, ene leistungsfähige und erfolgreiche Sportverwaltung zu haben und würde aufhören, auf die Verwaltung einzuschlagen, weil der Rat weiß, dass seine Verwaltung ihr Bestes gibt.

Es ist zu befürchten, dass die SPD-Fraktion weiterhin "Steuerersparnisse" und die bisherige Praxis der gebührenfinanzierten Verlustabdeckung durch Rheinenergie/GEW im Stadtwerkekonzern in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt, die defizitären KölnBäder ohne Bäderschließungen im Stadtwerkekonzern belässt und mit Hilfe der Aufsichtsratsmandate der Kölner politischen Parteien die Integration in den Stadtwerkekonzern betreibt. Die Folge wäre, dass die unkoordinierte Sportlandschaft in ihrer Dreiteilung fortbesteht und eine sachgerechte und koordinierte Wahrnehmung der kommunalen Sportaufgaben nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Bei der Sportamtslösung wäre eine mutige Politik der Bäderschließungen und der Prioritätensetzungen zum Erhalt der erhaltenswerten Sport- und Bäderinfrastruktur koordiniert besser möglich. Der Sportbereich hätte die Chance, wieder leistungsfähig und erfolgreich zu sein, die Sportstadt Köln würde ihrem guten Ruf besser gerecht, weil alle an einem Strang ziehen von der Stadtverwaltung bis zum Oberbürgermeister mit Unterstützung des Rates.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Heinrichs

Datum: 16 . Dezember 2012

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 Rolf H. - Stopp geplante Zusammenlegung Oper und ...  

(1) 1 Votes

Stopp geplante Zusammenlegung Oper und Schauspiel der Städte Köln und Bonn

Vgl. Presseartikel im Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2012.
da entscheiden zwei einsame Oberbürgermeister, ohne die Kulturverwaltungen einzubeziehen. Alles wird auf die "Geldfrage" reduziert, eine weltberühmte Millionenstadt Köln sieht sich außerstande, in Eigenregie ein Opern- und Schauspielhaus zu unterhalten. Die geplanten Gutachten werden mit Sicherheit nicht objektiv, sondern aufgrund von Vorgaben und Fusionsbefürwortern geprägt sein. Es ist zu befürchten, dass diese "Zweistädtelösung" nicht geeignet ist, die Qualität der vorhandenen Opern- und Schauspielhäuser zu erhalten, darauf scheint es den Kulturverantwortlichen auch gar nicht mehr anzukommen, sie denken nicht in Kultur-, sondern in Geldkategorien, vielleicht auch buchhalterisch.
Die "Befremdung" des abservierten Kulturdezernenten von Köln verdient Respekt, denn vielleicht ist sein Sachverstand und die seines "Kulturdezernates" größer als die der Oberbürgermeister und ihrer politischen Berater.
Bei Betrachtung der Haushaltspläne der Städte Köln und Bonn wird deutlich, dass nicht die Kulturbereiche die Kostenfresser sind, sondern Soziales, Allgemeine Verwaltung und Sicherheit und Ordnung. Wer es nicht glaubt, der schaue in die Haushaltspläne. Nicht vergessen sollte man den extrem hohen jährlichen Schuldendienst, der den Städten alle Finanzierungsspielräume nimmt und an dessen Abbau gearbeitet werden muss, aber mit den richtigen Maßnahmen und nicht im Peanuts-Bereich Kultur.

Datum: 14 . Dezember 2012