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Haben Sie eigentlich schon Ihre 2658 Euro Schulden bezahlt?

Sie haben richtig gelesen – leider. 2658 Euro, so hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Köln. Macht 2,6 Milliarden Euro insgesamt. Das ist trauriger Rekord in Nordrhein-Westfalen. Sie finden, das kann nicht so weitergehen? Wir auch! Unser Ziel ist es, den Schuldenberg abzubauen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um politisch weiter gestalten zu können.

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CDU-Fraktion, um den Haushalt Kölns
zu sanieren.

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 01 - Moratorium für städtische Großprojekte  

(3.9) 164 Votes

Moratorium für städtische Großprojekte

Aufschub für alle anstehenden, aber noch nicht beauftragten städt. Großprojekte (Neubau und Sanierung) und Festlegen von Prioritäten für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen anhand der veränderten finanziellen Situation der Stadt Köln. Ziel ist die Vermeidung zusätzlicher finanzieller Belastungen des städtischen Haushaltes in den kommenden Jahren.
Betroffen wären z. B. der Bau eines Jüdischen Museums, die Sanierung des alten Rautenstrauch-Jost-Museums, der Neubau des Bezirksrathauses in Rodenkirchen, die Generalsanierung des röm.-germ. Museums, der Bau der Bildungslandschaft Altstadt Nord und die Umgestaltung der Kölner Ringstraßen.


Geschätztes Einsparvolumen:
1-2 stelliger Millionenbetrag für Zinsen, Tilgung usw.

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 02 - Neuordnung der Kölner Museumslandschaft  

(3.8) 140 Votes

Neuordnung der Kölner Museumslandschaft

Z. B. durch die Übertragung von Museen an das Land bzw. den Landschaftsverband, deren Anspruch weit über einen kommunalen Bezug hinaus geht und die in ihrer Form eine Singularität in der bundesdeutschen Kulturlandschaft darstellen: das Museum für ostasiatische Kunst, das Rautenstrauch-Jost-Museum oder das Museum für angewandte Kunst.
Einsparpotential durch die Zusammenlegung von Leitung bzw. Verwaltung bei Museen bzw. Sammlungen, die vergleichbare Bezüge aufweisen: z. B. NS Dok und das Kölnische Stadtmuseum, das Wallraf-Richartz-Museum und das Museum Schnütgen oder das Rautenstrauch-Jost-Museum sowie das Museum für ostasiatische Kunst. Gleiches gilt für die Fusion verschiedener Sammlungen.


Geschätztes Einsparvolumen:
1-2 stelliger Millionenbetrag bei Übertragung; ansonsten geringere Beträge.

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 03 - Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke  

(3.9) 152 Votes

Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke

Unter dem Motto »Köln: 86 Veedel, 5 Stadtbezirke« wird die Reduzierung der Verwaltungseinheiten »Stadtbezirk« vorgeschlagen. Die Idee beruht auf der besonderen Verortung der Kölnerinnen und Kölnern in ihren »Veedeln«. Gleichzeitig sollen die Bezirksvertretungen, die dann statt 100.000 rund 200.000 Einwohner repräsentieren, gestärkt und die Ratsarbeit entlastet werden. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Änderung frühestens zur nächsten Wahlperiode des Rates und der Bezirksvertretungen realisiert werden kann.

Geschätztes Einsparvolumen:
1-2 stelliger Millionenbetrag durch Verzicht auf Personal- und Sachkosten sowie Reduzierung der Bezirksvertretungen

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 04 - Überführung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln in die ...  

(4.4) 125 Votes

Überführung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln in die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK)

Auflösung der stadteigenen Versorgungskasse und Übernahme der städtischen Bediensteten in die RZVK als kommunaler Verbund.

Geschätztes Einsparvolumen:
5-7 Mio. EUR

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 05 - Verzicht auf Akademie der Künste der Welt  

(3.9) 143 Votes

Verzicht auf Akademie der Künste der Welt

25.000 EUR entfallen auf das Stammkapital in 2012. Eine Million Euro sind dauerhaft als Zuschuss vorgesehen.

Geschätztes Einsparvolumen:
1.025.000 EUR

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 06 - Kürzung der Zuwendungen für den Skulpturenpark  

(3.9) 139 Votes

Kürzung der Zuwendungen für den Skulpturenpark

Der Haushaltsansatz beinhaltet einen einmaligen Investitionskostenzuschuss für das Jahr 2012 in Höhe von 700.000 € sowie jährliche Betriebskostenzuschüsse über 150.000 EUR

Geschätztes Einsparvolumen:
850.000 EUR

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 07 - Verzicht auf kommunales Wohnungsbauförderprogramm  

(3.1) 121 Votes

Verzicht auf kommunales Wohnungsbauförderprogramm

Das 2012 beschlossene, kommunale Wohnungsbauförderprogramm über Investitionen in Höhe von rund 34 Mio. EUR pro Jahr steht neben einem vergleichbaren Programm des Landes NRW. Wegen dieser Dopplung wird auf Ansätze über 33 Mio. EUR für Darlehen sowie jeweils 1 Mio. EUR für Zuschüsse zum Ankauf von Grundstücken und von Miet- und Belegungsbindungen verzichtet. Die jährlichen Gesamtkosten für den städtischen Haushalt liegen von 2012 bis 2015 zwischen 968.900 und 4.677.600 EUR.

Geschätztes Einsparvolumen:
1-5 Mio. EUR

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 08 - Einsparungen bei kommunalem Wohnungsbau und Sanierung  

(3) 105 Votes

Einsparungen bei kommunalem Wohnungsbau und Sanierung

Kostenreduzierung durch die Realisierung von Wohnungsbauvorhaben durch Private anstelle eigener Baumaßnahmen der Verwaltung. Die erzielbare Fremdmiete liegt rund 3-4 EUR/m2 unterhalb der Kostenmiete bei Eigenrealisierung.

Geschätztes Einsparvolumen:
1,5 Mio. EUR

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 09 - Kürzung des Stadtklima- und Verschönerungsprogramms „Bäume, ...  

(2.9) 103 Votes

Kürzung des Stadtklima- und Verschönerungsprogramms „Bäume, Blumen, Brunnen und Gewässer“

Halbierung des im Haushaltsplanentwurf 2012 vorgesehenen Ansatzes für zusätzliche Maßnahmen der Grün- und Gewässerpflege.

Geschätztes Einsparvolumen:
600.000 EUR

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 10 - Reduzierung des Projektes »Lebenswertes Veedel« (Sozialraum)  

(3.6) 117 Votes

Reduzierung des Projektes »Lebenswertes Veedel« (Sozialraum)

Nach mehrjähriger Anlaufzeit sind die Projekte auf geringe Zuschüsse und perspektivisch auf eine zentrale Anlaufstelle zu reduzieren.

Geschätztes Einsparvolumen:
500.000 EUR

 
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